Bürger mehr über vorgesehene Ausgaben und freiwillige Leistungen informieren und beteiligen

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Abgaben, Steuern

gesamte Stadt
Sparidee

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Ich habe bereits Vorschläge zur Verbesserung örtlicher Verkehrssituationen gemacht, die logischerweise ausgabensteigernd sind. Vorschläge zu Einsparungen fallen mir schwer, da ich zu wenig Informationen über die Ausgabenpolitik der Stadt habe.

Kosten ließen sich mit Sicherheit vermeiden, wenn der Bürger mehr über die Ausgabenpolitik der Stadt informiert oder beteiligt würde. Klammert man die gesetzlich vorgegebenen Ausgaben aus, verbleiben immer noch Ausgaben, die der Rat beschließt, notwendige bis hin zu freiwilligen. Bevor hierfür weitere Schulden aufgenommen oder Steuer- oder Gebührenerhöhungen vorgenommen werden, sollte man den Bürger eingehend über die geplanten Maßnahmen und deren Kosten im Verhältnis zu dem erwarteten Nutzen informieren. Diese Transparenz hilft mit Sicherheit, dass die Bürger die Ausgabenpolitik des Rates nachvollziehen können.

Der Haushalt 2015/2016 der Stadt Troisdorf, der als pdf-Datei im Internet abrufbar ist (https://www.troisdorf-gestalten.de/sites/default/files/00_Haushalt_gesam...), umfasst 557 Seiten, dermaßen im Amtsdeutsch geschrieben, dass man spätestens nach wenigen Seiten das Interesse verliert oder ein Verwaltungsjurist sein muss.

Zur Info: Verwaltungsjuristen formulieren einen Sachverhalt solange um, bis ihn keiner mehr versteht und somit einer Widerspruchs- und/oder Klagebegründung entzogen wird. Es fällt lediglich auf, dass weitere Schulden aufgenommen werden. Als Otto Normalverbraucher sehe ich aber, dass sich immer mehr Gewerbe in Troisdorf ansiedelt, somit sich die Einkommenssituation der Stadt verbessern sollte. Woran liegt es also? Wäre ich bösgläubig, würde ich behaupten, da baut sich jemand in Troisdorf Zentrum ein Denkmal (Entwicklung der Innenstadt zu Lasten der anderen Stadtteile).

Ich finde es toll, wenn über www.troisdorf-gestalten.de der Bürger beteiligt werden soll, werde aber das ungute Gefühl nicht los, dass auch diese gute Idee letztendlich als Persilschein für die Beschlüsse des Rates herhalten muss. Nach dem Motto: Ihr hattet ja die Möglichkeit euch zu beteiligen. Kommen keine Einsparvorschläge, seit ihr selber Schuld.

Fazit und einfach ausgedrückt: Sagt uns, was ihr (Rat der Stadt Troisdorf) wollt und wie ihr euch die entsprechende Finanzierung unter Berücksichtigung der Schuldenentwicklung vorstellt, und wir sagen euch, ob das O.K. ist.

Kommentare

Guter Vorschlag. Eine zusammenfassende Beschreibung der Haushaltsplanung in Volksdeutsch wird gewünscht.